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Abschnitt B: Beitrags- und Finanzordnung

Inhaltsverzeichnis[Verbergen]

§1 Grundlagen

  1. Einnahmen und Ausgaben aller Organisationsstufen der Partei Das Volk müssen in einem finanzwirtschaftlichen Gleichgewicht stehen. Die Vorstände sind verpflichtet, bei außenwirksamen Beschlüssen auch über die Deckung der Ausgaben zu beschließen.
  2. Die Finanzmittel der Partei werden wie folgt erbracht: Mitgliedsbeiträge, Spenden (ausgenommen sind solche Spenden, die im Sinne von §25 Parteiengesetz unzulässig sind), Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und sonstige Einnahmen. 
  3. Das Geschäftsjahr der Partei ist jeweils das Kalenderjahr.
  4. Dem Bundesparteischatzmeister obliegen die Verwaltung der Finanzen und die Führung der Bücher.

§2 Mitgliedsbeitrag

  1. Der Mitgliedsbeitrag der Partei Das Volk von 15 Euro pro Monat ist von jedem Mitglied der Partei im vor raus zu entrichten.
  2. Eine Reduzierung des Mitgliedsbeitrages auf 10€, 5€ oder 0€ pro Monat kann beim Vorstand schriftlich beantragt werden. Dieser wird bei triftigen Gründen, wie z.B.: Studenten und Einkommensschwachen für einen Zeitraum von 12 Monaten gewährt. Anschließend ist der Antrag bei Bedarf erneut zu Stellen.
  3. Der Mitgliedsbeitrag ist von der entsprechenden Untergliederung aufzuteilen. Der Bundesverband erhält 50%, jede nachfolgende Gliederung jeweils 50% des Restbetrages. Die niedrigste existierende Gliederung erhält 100% des Restbetrages.
  4. Der Bundesvorstand regelt in eigener Verantwortung, ob und in welcher Höhe die Mandatsträger weitere Beiträge leisten.
  5. Die Partei Das Volk empfiehlt ihren Mitgliedern einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 1% ihres Nettoeinkommens. Dies dient auch als Anhalt für eine Reduzierung des Mitgliederbeitrages. Regelmäßige Zusatzeinnahmen, aus diesem Grund, gelten als Beitrag und nicht als Spende.

§3 Verzug und Mahnung

  1. Ein Mitglied befindet sich im Verzug, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht zur Fälligkeit entrichtet wurde. Im Falle des Verzuges ruht die Mitgliedschaft des Mitglieds inklusive aller damit verbundenen Sonderrechte bis zur Zahlung.
  2. Befindet sich ein Mitglied trotz 3-facher Mahnung jeweils im Abstand von wenigstens 30 Tagen und einer jeweils angemessenen Fristsetzung weiterhin im Verzug, so ist dies als Austrittserklärung zu werten und die Mitgliedschaft aufzulösen.

§4 Kassen- und Kontoführung

  1. Alle ordentlich gegründeten Gebietsverbände sind zur eigenständigen Kassen- und Kontoführung berechtigt. Verzichtet ein Verband auf dieses Recht, so ist die Kassen- und Kontoführung vom nächst übergeordneten Verband, der dieses Recht wahrnimmt, zu übernehmen. Barkassen sind zu vermeiden.
  2. Die Kassen- und Kontoführung hat den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu folgen. 
  3. Die Hauptversammlung jedes Verbandes, der das Recht zur Kassen- und Kontoführung wahrnimmt, hat alle 2 Jahre zwei oder mehr Kassenprüfer aus ihrer Mitte zu wählen, die die Prüfung der Kasse für den Zeitraum seit der letzten Kassenprüfung vornehmen und der Hauptversammlung vor Entlastung des Vorstandes berichten. Die Amtszeit der Kassenprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Bundesvorstandes.
  4. Den Rechnungsprüfern sind ausnahmslos alle für die ordnungsgemäße Prüfung notwendigen Unterlagen vollständig vorzulegen. Der Schatzmeister der jeweiligen Gliederung hat den Rechnungsprüfern Rede und Antwort zu stehen.

§4a Länderfinanzausgleich

  1. Ein Parteiinterner Finanzausgleich ist vom Bundesparteitag unter diesem § zu Beschließen, sobald die Größe der Partei Landesverbände zulässt. Spätestens zur Gründung des ersten Landesverbandes.

 

§5 Rechenschaftsbericht

  1. Es ist ein Rechenschaftsbericht des Bundesverbandes sowie durch die für Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstände der untergeordneten Verbände zu erstellen. Der Rechenschaftsbericht umfasst Einnahmen, Ausgaben, Vermögenswerte sowie Anhänge und Erläuterungen und folgt den Vorschriften des Parteiengesetzes. Die Rechenschaftsberichte der Landesverbände sind spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres zu erstellen und an den Bundesverband weiterzuleiten. Für die fristgerechte Vorlage ist der Bundesparteischatzmeister verantwortlich.
  2. Der Rechenschaftsbericht der Partei Das Volk wird, vor seiner Weiterleitung an den Präsidenten des deutschen Bundestages, durch den Bundesvorstand beraten.
  3. Rechenschaftsberichte werden vom Parteivorsitzenden und dem Bundesparteischatzmeister unterzeichnet.
  4. Der Bundesvorstand lässt den Rechenschaftsbericht nach den Maßgaben der §§29 ff. PartG prüfen.

§6 Aufbewahrungsfristen

  1. Die Aufbewahrungsfrist für alle die Finanzangelegenheiten betreffenden Unterlagen, beträgt 10 Jahre. Die Frist beginnt mit Ablauf des Geschäftsjahres in dem die betreffenden Unterlagen erstellt wurden.

§7 Spenden

  1. Alle ordentlich gegründeten Verbände sind zur Annahme von Spenden berechtigt.
  2. Zweckgebundene Spenden dürfen nur dem vom Spender gewünschten Zweck zugeführt werden. 
  3. Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden wie Mitgliedsbeiträge unter den Gliederungen aufgeteilt. Der betreffende Betrag für die anderen Gliederungen ist innerhalb eines Monats zu überweisen. Sammelüberweisungen sind erwünscht.
  4. Sachspenden stehen der einnehmenden Gliederung zu.
  5. Spenden werden nur in einer Höhe von bis zu 1000€ pro Person und Jahr bedingungslos akzeptiert. Bei höheren Beträgen wird der Spender darauf hingewiesen, dass sein Name auf der Website der Partei Das Volk mit der Spendersumme veröffentlicht wird. Das Widerrufsrecht bis zur Veröffentlichung beträgt 4 Wochen ab Eingang der Spende.
  6. Anonyme Spenden werden nicht akzeptiert und gegebenenfalls an gemeinnützige Vereine weitergeleitet.
  7. Kopien aller Spendenquittungen sind dem Bundesparteischatzmeister in elektronischer Form zu übermitteln.
  8. Alle Einnahmen können gebündelt und Ausgaben aufgeschlüsselt, öffentlich eingesehen werden.

§8 Finanzierung

  1. Die Partei Das Volk bringt ihre Finanzmittel ausschließlich durch die im Parteiengesetz definierten Einnahmearten auf.
  2. Verträge mit Dritten können vom Parteivorsitzenden, seinem Stellvertreter, oder einem vom Vorstand dazu beauftragten Mitglied eingegangen werden.
  3. Über Unternehmensbeteiligungen ist ein Vorstandsbeschluss zu fassen.
  4. Es werden keine Verträge mit Dritten eingegangen, die die Unabhängigkeit der Partei gefährden könnten. Verträge mit Dritten sind gegenüber den Mitgliedern offenzulegen.

§9 Schlussbestimmungen

  1. Alle nach der Finanzordnung ausgeübten Tätigkeiten sind, sofern rechtsgültig möglich, nicht in Papierform, sondern in elektronischer Form zu dokumentieren.