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Parteisatzung

Inhaltsverzeichnis[Verbergen]

§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

  1. Name der Partei ist "Das Volk".
  2. Eine Kurzbezeichnung der Partei gibt es nicht.
  3. Die Landesverbände führen den Namen "Das Volk" mit dem Namenszusatz „von“ und des jeweiligen Bundeslandes.
  4. Sitz der Partei ist Rossla (Sachsen-Anhalt).
  5. Das Tätigkeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.

§2 Politische Hauptziele und Richtlinien

  1. Volkssouveränität durch Direktdemokratie und Bürgernähe.
    • Alle politischen Ziele der Partei „Das Volk“ werden durch  die Direktdemokratie – Plattform „Stimme für Das Volk“  entschieden, an der sich jeder Bürger beteiligen kann.
    • Die Partei „Das Volk“ verpflichtet sich zu 100% Transparenz  und gibt, sofern es ihre Größe zulässt, jeden  Interessenten Frage und Antwort zu stehen.
  2. Freie Marktwirtschaft auf Augenhöhe durch gesellschaftliche Teilhabe und Bedingungslose Menschenrechte für Alle.
    • Ein gerechtes und finanzierbares BGE wird angestrebt und  alle Schritte, die dazu Führen.
    • Das Bildungssystem soll Bundesweit einheitlich sein und für jeden die selben Möglichkeiten bieten.
    • Eine grundlegende Gesundheitsreform ist unabdingbar und darf sich nicht nur um die Finanzierung drehen. Ein  2 Klassen Gesundheitssystem wird abgelehnt.
  3. Bürokratie und Subventionsabbau durch Steuervereinfachung.
  4. Inklusion durch Abschaffung von Diskriminierung jeglicher Art.
  5. Umweltschutz und Nachhaltigkeit durch grünere Städte, Ressourcenschonung und Rohstoffkreisläufe.
  6. Anpassung des Strafgesetzes.
    • Dekriminalisierung von nicht schädlichen Straftaten auf Opfer und Nutzerebene.
    • Anpassung der Grundrechte von Straftätern und  Ausweitung der Sicherungsverwahrung.
  7. Neuausrichtung der Bundeswehr als Hilfs- und Bereitschaftsarmee.

§3 Mitgliedschaft

  1. Jeder kann Mitglied der Partei "Das Volk" werden, wenn diese Person das 16. Lebensjahr vollendet hat und sich zur Satzung der Partei „Das Volk“ bekennt.
  2. Die Aufnahme als Parteimitglied erfolgt durch einen formlosen Aufnahmeantrag die die Person unterschreiben muss.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Parteivorstand, Bezirksvorstand, deren Stellvertreter oder eine von ihnen beauftragte Person.
  4. Der Aufnahmeantrag verbleibt im Parteiarchiv.
  5. Eine Doppelmitgliedschaft in einer anderen Partei ist ausgeschlossen.

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Parteimitglieder haben das Recht, an Versammlungen, Wahlen und an Abstimmungen teilzunehmen.
  2. Außerdem hat jedes Mitglied das Recht auf politische Antragstellung. Dieser Antrag muss vom Vorstand angehört und bearbeitet werden.
  3. Alle Parteimitglieder haben die Pflicht die Satzung der Partei "Das Volk" zu achten und zu Vertreten. Außerdem hat jedes Parteimitglied die Pflicht sich für den Demokratischen Grundgedanken der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen.
  4. Die Parteiflagge und das Parteilogo darf nicht Missbraucht werden.
  5. Alle Parteimitglieder dürfen den Namen der Partei "Das Volk" nicht in Verruf bringen.
  6. Alle Mitglieder haben das Gleiche Stimmrecht.
  7. Jedes Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt.
  8. Mitglieder sind verantwortlich, Änderungen ihrer Postanschrift und Email-Adresse innerhalb eines Monats zu melden.
  9. Alle Parteimitglieder haben die Pflicht ihren Mitgliedsbeitrag unaufgefordert zu entrichten. Näheres regelt die Beitrags- und Finanzordnung.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss, Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit.
  2. Die Austrittswille erfolgt schriftlich.
  3. Eine Rückzahlung der Beiträge besteht nicht.
  4. Sollte eine Parteimitglied 3 Monate die Parteibeiträge nicht Zahlen wird es abgemahnt, nach dem 4.Monat erfolgt ein sofortiger Partei Ausschluss verhängt.
  5. Sollte ein Parteimitglied die Parteibeiträge nicht Zahlen können so besteht die Möglichkeit einer Zahlpause oder einer Ratenzahlung.

§6 Ordnungsmaßnahmen

  1. Ordnungsmaßnahmen werden vom Bundesvorstand ausgesprochen.
  2. Verstößt ein Parteimitglied gegen die Grundsätze, Satzung und oder die Ordnung der Partei oder fügt ihr Schaden zu so können Ordnungsmaßnahmen verhängt werden.
  3. Folgende Ordnungsmaßnahmen können ausgesprochen werden.
    • Verwarnung
    • Bußgeld
    • Parteiamts Enthebung (Höchstdauer 3 Jahre)
    • Parteiausschluss
  4. Mehrere Ordnungsmaßnahmen können gleichzeitig verhängt werden.

§7 Gliederung

  1. Die Partei "Das Volk" wird als Bundesverband gegründet und kann durch Beschluss des Bundesverbandes Landesverbände gründen.
  2. Die Partei "Das Volk" gliedert sich in die Landesverbände. Die Landesverbände können Untergliederungen schaffen (Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Ortsverbände).
  3. Die Landesverbände und denen Untergliederungen siehe Punkt 2 müssen innerhalb der staatlichen Grenzen und deckungsgleich mit den Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Ortsverbände sein.
  4. Jeder Landesverband hat Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Die Landessatzung darf der Bundessatzung nicht widersprechen.

§8 Organe der Partei "Das Volk"

  1. Die Organe der Partei "Das Volk" sind der Bundesparteivorstand und der Bundesparteitag.
  2. Bundesparteivorstand besteht aus dem Parteivorsitzenden einem stellvertretenden Parteivorsitzenden dem Bundesparteischatzmeister und mindestens 2 Beisitzer.

§9 Inkraftsetzung

  1. Die Bundessatzung der Partei "Das Volk" kann durch den Bundesparteivorstand und 3 weiteren Beisitzern geändert werden und muss vom Bundesparteitag abgesegnet werden.
  2. Die Bundessatzung der Partei "Das Volk" tritt ab sofort in Kraft.