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Strafrecht

Probleme

  • In Deutschland kommt es relativ häufig zu Fehlurteilen, wodurch zu „harte“ oder unumkehrbare Strafen nicht zur Diskussion stehen.
  • Weiterhin ist die Wiederaufrollung eines Verfahrens nach einer Verurteilung sehr schwer, eine Rehabilitierung fast unmöglich.
  • Bei Straftaten von Konzernen, werden meist nur Bauernopfer gebracht und an der Firmenpolitik ändert sich nichts.
  • Veruntreuung und Vetternwirtschaft kostet der Staatskasse und damit dem Steuerzahler Millionen jedes Jahr.

Lösungsansätze

  • Anpassung des Strafmaßes → Aufteilung in drei Faktoren:
  1. Prävention
    • abhängig von Wahrscheinlichkeit der Wiederholung der Straftat
    • dient ausschließlich dem Schutz der übrigen Bevölkerung
    • Strafmaß beinhaltet zB.: Amtsenthebung, el. Fußfessel und Sicherungsverwahrung
    • Höchststrafe der Prävention ist lebenslanger Freiheitsentzug
  2. Wiedergutmachung
    • finanziell
      • umfasst sämtliche Kosten, die zur Ergreifung notwendig waren (inkl. Aller vorangegangener Gerichtskosten, welche die aktuelle Straftat betreffen)
      • Einzahlung in einen für die Straftat eingerichteten Fond zur Präventionsunterstüzung, Schadenbeseitigung und Opferhilfe
      • bei unzureichenden finanziellen Mitteln, gibt der Staat einen Zinslosen Kredit, welcher über Gehaltspfändung oder notfalls Arbeitsleistung zurückgezahlt wird
    • nicht finanziell
      • Sozialstunden, welche nicht bezahlt werden dürfen
      • Opferhilfe durch Gegenüberstellung und Aussprache (Verarbeitung)
  3. Bestrafung
    • entfällt bei Selbstanzeige
    • dient speziell der Abschreckung
    • Höchststrafe der Bestrafung ist die Enteignung (in Form einer Privatinsolvenz)

Unternehmensstrafrecht

Jede Straftat / Ordnungswidrigkeit von natürlichen Personen, welche im Auftrag oder wissentlich des Unternehmens oder zu deren nutzen gehandelt haben, werden auch der juristischen Person als Straftat zur Last gelegt, auch wenn nicht die gesamte Geschäftsführung darüber informiert war.

→ Unternehmen können leichter in die Mangel genommen werden

→ Unternehmen führen Selbstkontrolle aus

Privathaftpflicht für Manager und Politiker

Diese ermöglicht ein Regressanspruch des Staates bei nachgewiesener Fahrlässigkeit oder schlimmer.

Ziele

  • Prinzipiell sollen sämtliche Strafen rückgängig zu machen sein und auch ein rechtskräftiger Urteilsspruch lässt die Möglichkeit eines Irrtums immer offen! → Verurteilung der Todesstrafe!
  • Demnach bleiben auch die Menschenrechte (egal bei welcher Straftat) erhalten und werden höchstens eingeschränkt. Vor allem das Recht der freien Meinungsäußerung und deren Verbreitung (z.B. über das Internet) darf nicht beschnitten werden! Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowieso nicht (Folter).
  • Bei Fehlverurteilungen, erhält der Betroffene eine Wiedergutmachung (nach Punkt2) vom Staat, welcher bei grob fahrlässigem Handeln Regressansprüche geltend machen kann.