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Demokratiestärkung / Lobbyisten

Probleme

  • Korruption und illegale Absprachen sind in unserer Bundesregierung leider keine Seltenheit.
  • Sämtliche, finanziell gut Situierten Gruppierungen besitzen eigene Lobbygruppen, welche Ihre Gelder mehr oder weniger legal zur Durchsetzung Ihrer Interessen Nutzen.
  • Damit werden die Parteien, die eigentlich die Lobby der Bevölkerung sein sollen, gekauft und das Volk, für die die Regierung da ist, steht als einziger ohne Lobby dar.
  • Durch den Koalitionsvertrag der Regierungsbildende Mehrheit und die Besetzung der Ministerien, wird die Opposition entmachtet und zum reinen Kommentator.
  • Rüstungsexporte werden von einem kleinem Gremium genehmigt, ohne das Volk oder zumindest den Bundestag zu informieren.

Lösungsansätze

  • Streichungen im Art. 76 im GG um Regierung von Gesetzeseingaben zu trennen.
  • Wegfall der Ministerien → übernehmen offene Arbeitsgruppen im Parlament
  • Opposition kann sich besser einbringen
  • Politiker erhalten mehr Gesamtüberblick
  • Auszeit für Ex - Politiker mindestens 3 Jahre, Gremien entscheiden über ja oder nein.
  • (Moralische Vertretbarkeit)
  • Keine Lobbyisten in der direkten Gesetzgebung (Vorgabe neuer Gesetzestexte), Beraterrolle nur von Außen, nicht von Innen.
  • Transparenz bei Lobbygruppen (Erfassung aller Mitarbeiter, Geldmittel und Arbeitsschwerpunkte)
  • Parteispenden von Unternehmen verbieten und von Privatpersonen limitieren, z.B. 10000€/Jahr, oder am besten einen prozentualen Anteil vom BGE.
  • Rüstungsexporte offenlegen und im Parlament offen diskutieren.

Ziele

  • Demokratiestärkung
  • Politik im Sinne der Bundesbürger
  • Weniger Waffen in der Welt