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Post vom Bundeswahlleiter

Bereits im Dezember bekam unser Vorsitzender wieder einen dicken Umschlag. Doch durch verschiedene berufliche und private Gründe war uns eine gründliche Sichtung erst jetzt möglich.

Neben mehreren kleinen Punkten, welche sich hauptsächlich aus Flüchtigkeitsfehlern und der Tatsache ergeben haben, dass man nicht jeden Tag eine Satzung schreibt, kam es noch zu einer bösen Überraschung. Unter Abschnitt D unserer Satzung haben wir unser Verständnis von Demokratie und Bürgerbeteiligung untergebracht. Dies hatte auch den Zweck, unserer Regierung zu zeigen, was im Informationszeitalter möglich ist. Diese selbst gestellte Aufgabe alleine war schon eine große Herausforderung für eine kleine und unbedeutende Partei, wie wir es sind. Doch wir wollten sie wagen und halten auch weiterhin an diesem Gedanken fest.

Das uns beschriebene Problem ergibt sich aus dem Parteiengesetz und Bundeswahlgesetz (inkl. Randnotizen) sowie der "herrschenden Meinung" zu bestimmten Begrifflichkeiten. So sind bei einer Versammlung nur anwesende  Personen wahlberechtigt, was eine Briefwahl oder eine virtuelle Versammlung ausschließt.

Eine allgemeine politische Beteiligung (ob außer- oder innerhalb einer Partei) ist sehr anspruchsvoll und zeitintensiv. Dies wird noch erschwert durch zum Teil unsinnige und unnötig komplizierte Rechtslagen, welche veraltet sind und neue Ideen in alte Bahnen lenken.

Wir sehen diesen Sachverhalt als antidemokratisch und damit verfassungswidrig, da es erheblichen Teilen der Bevölkerung den Zugang zur politischen Willensbildung erschwert und auch verwehrt. Wir werden dies nicht akzeptieren und unsere Möglichkeiten dementsprechend prüfen.